Seit Samstag wird über eine Notstandsregierung zwischen Netanyahus Koalition und der Opposition diskutiert. Doch innenpolitische Spannungen stehen dieser noch im Weg.
„Partei der Nationalen Einheit“ von Benny GantzSeitdem haben die Verhandlungen allerdings kaum Fortschritte gemacht. Beide Oppositionspolitiker erklärten sich zwar prinzipiell dazu bereit, doch
Lapid knüpfte seinen Beitritt daran, dass die beiden rechts-extremen Kleinparteien aus der bisherigen Koalition dort nicht vertreten seien.extremistischen und dysfunktionalen Zusammensetzung des derzeitigen Sicherheitskabinetts unmöglich ist, einen Krieg zu führen . Der Staat Israel muss von einer professionellen, erfahrenen und verantwortungsvollen politischen Führung geführt werden,“ sagte Lapid.
Lapid hat bereits als Außenminister gedient, Gantz sowohl als Verteidigungsminister als auch als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Ben Gvir hingegen, einer der beiden prominenten Köpfe der Rechten, wurde wegenGantz schlug als Kompromiss vor, ein kleines „Kriegskabinett“ mit ihm und Lapid als Ministern ohne Portfolio, sowie „relevanten Ministern“ der Netanjahu Regierung zu bilden. Die Befugnisse zur Führung eines Krieges müssten an dieses Kriegskabinett delegiert werden.
Allerdings dürften während der Amtszeit der Notstandsregierung keine Gesetze verabschiedet werden, die nicht mit dem Krieg in Verbindung stehen, so die Forderung von Gantz. Dabei dürfte er auf, die Netanyahu mit Unterstützung der extremistischen Parteien durchsetzten will und gegen die die Oppositionsparteien heftig ankämpfen.
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