Zum ersten Mal ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit seiner erneuten Amtseinführung auf Besuch in Berlin. Jedoch steht sein Besuch unter schwierigen Vorzeichen. NetanjahuBerlin Israel IsraelProtests Justizreform
„Im Vordergrund stehen Gespräche mit den Verbündeten und zukünftige Sicherheitskooperationen“, sagt Peter Lintl, Israel-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Auch über den Iran wird Netanjahu in Rom, Berlin und London sprechen“, sagt Lintl. Der israelische Ministerpräsident trifft sich während seines Deutschland-Besuchs im Bundeskanzleramt mit Olaf Scholz sowie im Schloss Bellevue mit Präsident Frank-Walter Steinmeier.
Doch worum geht es genau bei der Justizreform, die den Alltag in Israel in den vergangenen Wochen bestimmt hat? Israel-Experte Lintl kritisiert schon den Begriff Reform: „Das ist nämlich keine Reform im herkömmlichen Sinne, sondern eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs.“ Es sei ein schwerwiegender Eingriff in die Demokratie, da der Oberste Gerichtshof in Israel die einzige Einrichtung sei, die effektive Kontrolle über das Parlament ausübe.
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