Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. Das heiße jedoch nicht, dass keine Asylbewerber mehr kommen.
Faeser verwies in diesem Zusammenhang auf "eine hervorragende Zusammenarbeit" mit der Schweiz bei Grenzkontrollen. Bundespolizisten dürften in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern, sagte die SPD-Politikerin.
dazu geäußert hatte. Es stellten sich etliche Fragen wie "Ab wann werden diese Grenzkontrollen eingerichtet? Gibt es bereits Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien?" Faeser hatte in der Bundestagsdebatte am Freitag bei der Grenzkontrolle weiter auf die Schleierfahndung verwiesen. Sie räumte allerdings ein, dass zur Schleuserbekämpfung es "auch partiell notwendig" sein könne, "stationäre Grenzkontrollen durchzuführen". Die hohen Füchtlingszahlen zeigten, "wir sind auf allen Wegen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken", sagte Faeser. Sie warnte jedoch vor einfachen Lösungen.
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