Bis zuletzt hatte Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschlands östlichen Nachbarn als »Symbolpolitik« abgelehnt. Nun zeigt sich die SPD-Innenministerin offen. Die Union fühlt sich bestätigt.
-Politikerin hatte der »Welt am Sonntag« auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde, gesagt: »Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.«
Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen. »Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt«, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.
Faeser fügte hinzu: »Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.« Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, »den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen«.gesagt: »Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.«Noch vor Kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt.
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