Am Mittwoch und Donnerstag befasst sich der Landtag mit den Landesfinanzen für 2022 und 2023. Auch der Drei-Milliarden-Fonds ist Thema.
Der Landtag berät am Mittwoch und Donnerstag erstmals den Nachtragshaushalt für 2022, mit dem die Grundlage für den Transformationsfonds geschaffen werden soll, und den Haushalt für das Jahr 2023. Für den Transformationsfonds hat die Landesregierung beantragt, über zehn Jahre hinweg insgesamt drei Milliarden Euro an Krediten aufnehmen zu dürfen.
Nach Ansicht der Landesregierung und der SPD-Fraktion begründen der Ukraine-Krieg und der Energiepreis-Schock eine solche Notlage, weil das Saarland durch die große Bedeutung der Automobil- und Stahlindustrie besonders betroffen ist und sich der Weg hin zur Klimaneutralität dadurch massiv beschleunigt.
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