Das Rentenpaket II der Ampel und damit die Aktienrente sollten längst vorliegen. Nun wirft die FDP den Grünen vor, die Sache zu verzögern. Die Grünen kontern.
Die Ampel-Koalition hat verabredet, die Aktienrente als neue kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. Zunächst zehn Milliarden Euro und dann Jahr für Jahr mehr soll der Staat am Kapitalmarkt anlegen, die Erträge sollen die Beitragssätze langfristig stabilisieren.Die Aktienrente ist in Sachen Rente das wichtigste Anliegen der FDP. Sie ist Teil des angekündigten Rentenpakets II.
Die Aktienrente sei im Kern nicht anders konstruiert als ein Hedgefonds, entgegnet Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind. Natürlich ist das mit hohem Risiko verbunden“, sagte Kurth dem Tagesspiegel. Es gebe gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei.
Kurth rät dazu, ein für den Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sondervermögen abzuwarten, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aktienrente beginnt. Es fehlt ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen.Bundesarbeitsminister Heil will die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren nur moderat erhöhen. Im Rentenpaket II soll ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig garantiert werden. Nach 45 Jahren mit durchschnittlichen Beiträgen erhalten Rentner danach mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, der dann aktuell herrscht.
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