Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gibt am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung ab. Es zeichnet sich ab: Sein umstrittener Demo-Auftritt in Erding wird die Debatte prägen. Die Grünen fordern die Entlassung des Vize-Ministerpräsidenten.
FDP und SPD verurteilten den Chef der Freien Wähler aufs äußerste. Bayerns SPD-Parteichef Florian von Brunn kommentierte auf Twitter, Aiwanger könne mit der Kabarettistin Monika Gruber bald "als Vorgruppe auf AfD-Demos auftreten". Die Landtags-Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern die Entlassung Aiwangers. Co-Fraktionschefin Katharina Schulze schreibt: "Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden.
muss jetzt handeln und Aiwanger aus dem Dienst entlassen! Denn die politischen Spitzen des Freistaats Bayern haben die Aufgabe, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zu spalten."Kritik an Aiwangers Wortwahl bei der Kundgebung am Wochenende kam auch von Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner . Demokratische Entscheidungsprozesse sollte ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen, sagte Aigner.
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