Die Linken in Bayern wollen 'hochrangige Politiker der bayerischen Staatsregierung' anzeigen. Hintergrund ist die umstrittene Razzia gegen Aktivisten der 'Letzten Generation' und die Verantwortung, die der Freistaat nach Ansicht der Linken dabei hat.
Die Linken in Bayern wollen "hochrangige Politiker der bayerischen Staatsregierung" anzeigen. Hintergrund ist die umstrittene Razzia gegen Aktivisten der "Letzten Generation" und die Verantwortung, die der Freistaat nach Ansicht der Linken dabei hat.Nach der umstrittenen Durchsuchungsaktion bei Umweltaktivisten der "Letzten Generation" planen die Linken in Bayern Anzeigen gegen "hochrangige Politiker der bayerischen Staatsregierung".
Gegen wen konkret sich die Anzeige richten soll, sagte Rupp am Montag auch auf Nachfrage nicht. Die Linke will sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz zu Details äußern. Die Partei plant die Anzeige nach eigenen Angaben zusammen mit weiteren Initiativen, Juristen und Klimaaktivisten. Am vergangenen Mittwoch hatten rund 170 Beamte bei einer Razzia gegen die "Letzte Generation" Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere wegen Straftaten verurteilt wurden, teils zu Haftstrafen.
mit dem Hinweis "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar". Die Behörden mussten zurückrudern und betonten, es bestehe bislang nur ein Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle. Die "Letzte Generation" macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen etwa in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest - behindern damit teils aber auch Einsatzfahrzeuge. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen.
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