Auf ihrem Parteitag ringen die Grünen um ihre Haltung zur umstrittenen Reform des EU-Asylrechts. Außenministerin Baerbock gesteht: 'Auch mich hat es zerrissen'. Nach harten Diskussionen finden die Delegierten eine gemeinsame Position.
Auf ihrem Parteitag ringen die Grünen um ihre Haltung zur umstrittenen Reform des EU-Asylrechts. Außenministerin Baerbock gesteht: "Auch mich hat es zerrissen". Nach harten Diskussionen finden die Delegierten eine gemeinsame Position.Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört. Die Delegierten lieferten sich denn auch beim sogenannten Länderrat eine kontroverse Debatte.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, aktuell sei die Lage in den Staaten an den EU-Außengrenzen ohne Humanität und ohne Ordnung, das müsse sich ändern. Auch Nouripour verwies auf seine eigene Vergangenheit als Flüchtling aus dem Iran.
"Wir wollen ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche Verteilung in den Mitgliedsstaaten", heißt es in dem Beschluss weiter. "Das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten. Unsere jeweiligen Positionierungen zu den Rechtsakten werden wir davon abhängig machen, ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen.
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