Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Umlagefinanzierung der niederbayerischen Thermalbäder. Gegen diese...
Das Johannesbad in Bad Füssing ist eine der größten Heilwasser-Thermen Europas. Die private Heiltherme hatte wegen der Umlagefinanzierung der öffentlichen Heil- und Thermalbäder gegen den Bezirk Niederbayern geklagt. Der Verhandlungstermin in Regensburg steht noch aus. −F.: JohannesbadDie Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Umlagefinanzierung der niederbayerischen Thermalbäder. Gegen diese hatte die Johannesbad Rehakliniken GmbH & Co.
Nach drei Jahren der Beschränkungen sind die öffentlichen Heil- und Thermalbäder in Niederbayern in Bad Füssing, Bad Griesbach, Bad Birnbach, Bad Abbach und Bad Gögging am 1. Februar 2023 wieder in den Regelbetrieb zurückgekehrt. Und auch in eine andere Sache kommt nun nach längerer Zeit Bewegung: Wie der strategische Geschäftsführer Franz Altmannsperger in einer Mitteilung berichtet, hat die Europäische Kommission keine Bedenken gegen die Umlagefinanzierung der vom Bezirk betriebenen fünf Thermalquellen-Betriebe durch die Träger-Zweckverbände.Gegen diese hatte die Johannesbad Rehakliniken GmbH & Co. KG im Mai 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.
Der strategische Geschäftsführer zeigt sich in der Mitteilung deshalb gleich doppelt optimistisch. Zum einen weil es nach den Beschränkungen der Pandemie wieder aufwärts geht. Zum anderen weil Altmannsperger davon ausgeht, dass im Klageverfahren „die Argumente des Bezirks gehört werden“, heißt es. Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.
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