Nach dem gestrigen Bund-Länder-Treffen zu den geplanten Entlastungen in der Energiekrise gibt es viel Kritik an fehlenden Beschlüssen des Gipfels – von Städten und Gemeinden, aber auch aus Wirtschaft und Politik.
Pressekonferenz nach Bund-Länder-Treffen: Bundeskanzler Olaf Scholz , Hendrik Wüst und Stephan Weil
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte vor allem die fehlende Einigung zur Flüchtlingsfinanzierung. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der"Rheinischen Post", er hätte sich ein klares Bekenntnis der Bundesländer gewünscht, die Erstaufnahmekapazitäten weiter auszubauen. In der Winterzeit rechneten Städte und Gemeinden damit, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steige.
Der geplante Ansatz bei der Energiepreisbremse, Unternehmen einen bestimmten Prozentsatz des Vorjahresverbrauchs zu einem vergünstigten Preis anzubieten, sei aber der richtige. Das schaffe Planungssicherheit und einen Anreiz zum Energiesparen. Zudem könnten Unternehmen so besser entscheiden, ob sie ihre Produktion vorübergehend zurückfahren, sagte Dercks.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Kommunen enttäuscht von Bund-Länder-GipfelDas jüngste Treffen von Bund und Ländern blieb weitgehend ergebnislos - für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ein Problem: Hauptgeschäftsführer Landsberg kritisiert bei BR24 fehlende Klarheit bei Preisbremsen, ÖPNV-Tickets und Flüchtlingskosten.
Lire la suite »
Welche Städte im Saarland an der Klage noch festhalten: Nach Urteil in Leipzig: Schwalbach zieht Grubenwasser-Klage zurückImmer mehr Kommunen im Saarland ziehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur geplanten Grubenflutung jetzt ihre Konsequenzen. Doch während Gemeinden wie Schwalbach ihre Klage zurückziehen, halten einige Städte im Saarland weiter daran fest.
Lire la suite »
Energiekrise - Union macht Scholz und Weil für fehlende Ergebnisse der Bund-Länder-Runde verantwortlichCDU-Chef Merz macht Bundeskanzler Scholz dafür verantwortlich, dass es beim Bund-Länder-Treffen gestern keine Einigung über die Finanzierung von Entlastungen gab.
Lire la suite »
Bund und Länder streiten weiter über Entlastungspakete – scharfe Kritik an Bundesregierung200-Millliarden-Euro-Programm: Bund und Länder streiten weiter über Entlastungspakete – scharfe Kritik an Bundesregierung
Lire la suite »
Nach Bund-Länder-Treffen - Länderchefs verteidigen Ergebnislosigkeit, mahnen aber auch mehr Tempo anDer Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD) hat das gestrige Bund-Länder-Treffen gegen Kritik verteidigt. Wichtig sei nur, dass die Diskussion um die Kostenverteilung die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse nicht verzögere, sagte er im Deutschlandfunk.
Lire la suite »