Aus Sicht der Grünen dürfen Deutschland und die EU der Vertreibung von mehr als 100.000 Menschen aus Berg-Karabach durch Aserbaidschan nicht weiter tatenlos zusehen. Grünen-Außenpolitiker Trittin fordert harte Konsequenzen statt leerer Worte.
Nach der Aufgabe des Gebiets Berg-Karabach in Aserbaidschan sind nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR mehr als 100.000 Geflüchtete aus der Region inangekommen. „Viele sind hungrig und erschöpft und brauchen sofort Unterstützung“, sagte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. „Internationale Hilfe wird sehr dringend benötigt.“
Armenien rechnet damit, dass alle rund 120.000 ethnischen Armenier die selbst ernannte Armenier-Republik inmitten Aserbaidschans verlassen werden. Um das Gebiet hat es seit Jahrzehnten Kämpfe mit Tausenden Toten gegeben. Vergangene Woche hatte Aserbaidschan eine Offensive gestartet, kurz darauf kapitulierten die Machthaber der international nicht anerkannten Republik, die nun zum 1. Januar 2024 aufgelöst werden soll.
Die Bundesregierung macht Sanktionen gegen Aserbaidschan davon abhängig, ob das Land die armenische Bevölkerung in der umstrittenen Region Berg-Karabach schützt und die Grenzen des Nachbarlandes Armenien wahrt. Auf EU-Ebene seien Sanktionen Teil der Beratungen, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag. Er verwies auf eine EU-Beobachtermission an der Grenze zwischen beiden Ländern.29.05.
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