Roberto Pfeil/dpaSPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als Mogel-Packung bezeichnet.
Roberto Pfeil/dpaSPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als Mogel-Packung bezeichnet. Darauf könnten die Kommunen sich nicht verlassen, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster.
Mützenich appellierte an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst , noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD eine Altschulden-Regelung auf den Weg zu bringen, die dann auch vom Bund mitgetragen werde. Legen Sie die Mogel-Packung zur Seite und versuchen Sie mit uns, das Beste rauszuholen, sagte Mützenich vor den rund 450 Delegierten.
In dieser Woche hatte die Landesregierung ihren geplanten Einstieg in eine Altschulden-Regelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen auf 2025 verschoben. Solange unklar sei, ob der Bund sich an der geplanten Übernahme kommunaler Altschulden beteilige, könne kein Landesgesetz dazu solide aufgesetzt werden, lautete die Begründung.
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