WIESBADEN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Verständnis dafür geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Klausurtagung der sozialdemokratischen Abgeordneten vor dem Beschluss über einen
Industriestrompreis verlassen hat. Dies sei einer"zeitlichen Prioritätensetzung" geschuldet gewesen,"die natürlich der Bundeskanzler im Hinblick auch auf die Kabinettsklausur" habe vornehmen müssen, sagte Mützenich am Dienstag zum Abschluss der Klausur in Wiesbaden.
Scholz hatte die Tagung vor den Beratungen über ein Positionspapier verlassen, in dem sich die SPD-Fraktion für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent für mindestens fünf Jahre einsetzt. Als Grund wurden Termine in Berlin genannt. Das Konzept wurde dann in Abwesenheit des Kanzlers einstimmig beschlossen.
Inwieweit das Thema bei der Klausurtagung an diesem Dienstag und Mittwoch in Meseberg eine Rolle spielt, ist noch offen. Mützenich sagte lediglich, dass er nun auf Gespräche der Koalitionspartner darüber in den nächsten Wochen setze. Der SPD-Fraktionschef erhofft sich von Meseberg den Effekt, das künftig"etwas geräuschloser regiert wird" und"insbesondere verschiedene politische Initiativen nicht gegeneinander ausgespielt werden".
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