Mützenich rechnet bald mit Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung begrüßt. Er sei 'zuversichtlich, dass der

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung begrüßt. Er sei"zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag bald auch einen belastbaren Gesetzentwurf bekommt", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei Änderungen der Vorlage im parlamentarischen Verfahren nicht aus., dessen Fraktion am Montag in Wiesbaden eine zweitägige Klausurtagung beginnt.

Nach monatelangem Streit hatten sich Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner in der Nacht zum Montag bei einem weiteren Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Eckpunkte für dieZu den Eckpunkten wollte sich Mützenich am Morgen nicht äußern. "Das ist jetzt erstmal das Spielfeld des Kabinetts", sagte er. Es sei "ein langes Spiel" gewesen.für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert.

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