Kreisverwaltungsreferat unter Beschuss: Politiker kritisieren die Sicherheitsbehörden wegen der Auflagen für eine Protestaktion der 'Letzten Generation'.
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Die Mitglieder der"Letzten Generation" missachteten nicht ganz überraschend die Auflagen inklusive des Verbots, sich am Boden von Fahrbahnen festzukleben, doch dafür werden sie deutlich weniger vom Gesetzgeber gerüffelt als für eine Aktion ohne jede Auflagen. Statt eines Rechtsbruchs steht grob gesagt nur ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen auf dem Sündenzettel, eine Ordnungswidrigkeit. Das führt zu deutlich weniger Konsequenzen.
Das KVR sei in Kenntnis der Pläne und der möglicherweise davon ausgehenden Gefährdung gesetzlich verpflichtet gewesen, auch ohne Anzeige Auflagen zu erlassen, sagte ein Sprecher. Das Vorgehen sei keineswegs neu oder ein Präzedenzfall. Ausgerechnet bei den sogenannten Corona-Spaziergängen der Querdenker-Szene, die jetzt so überrascht tut, sei man ganz ähnlich vorgegangen.
Dass dieses Vorgehen nach Aussage der Behörde mit der Polizei abgestimmt gewesen sei, darauf ging Staatskanzleichef Herrmann nicht ein oder er wusste es nicht. Das KVR habe die Arbeit der Sicherheitskräfte und der Polizei"ganz erheblich erschwert", sagte er. Die Münchner Polizei wiederum scheint nicht ganz so überrascht gewesen zu sein.
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