Weil Mieter sich beim Mülltrennen offenbar nicht an die Vorschriften hielten, beauftragte ein Vermieter einen Kontrolldienst – und legte die Kosten auf die Hausbewohner um. Recht so, findet der Bundesgerichtshof.
, die für dieses »Behältermanagement« im Jahr 2018 etwas mehr als zwölf Euro zahlen sollten. Der Dienstleister hatte den Auftrag, die Restmülltonnen der Anlage mit rund hundert Wohnungen regelmäßig zu kontrollieren und falsch eingeworfenen Abfall bei Bedarf von Hand nachzusortieren.
Laut BGH fällt dieser Service unter »Müllbeseitigung« – und die Kosten dafür dürfen nach der Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden. Die konkrete Dienstleistung werde in der Verordnung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, heißt es in dem Urteil vom 5. Oktober. Der Begriff »Müllbeseitigung« sei aber weit auszulegen.
Ein Teil der Mieterinnen und Mieter hatte sich beim Mülltrennen offenbar nicht an die Vorschriften gehalten, deswegen war der Dienstleister beauftragt worden.In dem Streit ging es auch um Kosten für die regelmäßige Überprüfung der Rauchmelder. Diese dürfen ebenfalls auf die Mieter umgelegt werden, wie die Richter entschieden.
Betriebskosten sind laut Verordnung Kosten, die dem Eigentümer »durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen«. Kosten für Verwaltung und Instandhaltung gehören nicht dazu.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Berlin-Lankwitz: Feuerwehr rettet Mieter und Katzen aus brennendem HausMehr als 70 Einsatzkräfte rückten am Sonntagabend zu einem Brand in der Eiswaldstraße aus. Das Feuer brach im Keller des viergeschossigen Hauses aus.
Lire la suite »
Haustür weg, Balkon abgesägt, Strom aus: Mieter-Albtraum bei Hamburg (M+)Es ist der pure Mieter-Albtraum: Fast zwei Wochen lang blieb Kathrin Geuders Wohnung ohne Strom. Aber das ist noch längst nicht alles. Die Haustür in der
Lire la suite »
BGH-Urteil: Mieter müssen Kontrolle der Mülltrennung mitbezahlenLässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
Lire la suite »
Energieversorger und Vermieter verhandeln über Heizung für 2.200 Kyritzer MieterNachdem der Energieversorger Energicos angekündigt hatte, 2.200 Mietern in Kyritz die Fernwärme abzustellen, sind die Heizungen am Montagmorgen noch warm. Der Vermieter will die erhöhten Abschläge nicht zahlen.
Lire la suite »