MPK zu Entlastungen: Noch während Scholz lobt, echauffiert sich der erste Länderchef
Nachfolger eines Neun-Euro-Tickets Finanzierung der Krankenhäuser in der EnergiekriseBund übernimmt 240 bis 250 Milliarden Euro des 295-Milliarden-Pakets selbstNoch während Olaf Scholz Gespräche lobte: Ministerpräsident Kretschmann enttäuscht – „hätte gehofft...“Noch während der Kanzler nach den Bund-Länder-Gesprächen über die Ergebnisse berichtete, äußerte der erste Ministerpräsident bereits Kritik.
Hendrik Wüst übte offen Kritik nach den Bund-Länder-Gesprächen mit Olaf Scholz. © Bernd von Jutrczenka/dpaUpdate vom 4. Oktober, 21.55 Uhr: Stefan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, bezeichnet die Gespräche als „sehr konstruktive Beratungen.“ Das 200 Milliarden sei als wichtiger Schritt gewürdigt worden. "Ich empfinde das als einen Durchbruch", so Weil. Noch seien jedoch keine weiteren konkreten Entscheidungen getroffen worden. Sowohl bei Wohngeld, als auch beim ÖPNV gebe es noch keinen Konsens. Lange Antragsverfahren müssten vermieden werden.
Diese Maßnahmen, in Kombi mit den drei Entlastungspaketen, werden 295 Milliarden Euro kosten. 240 bis 250 Milliarden Euro will der Bund übernehmen. „Da gibt es noch Diskussionen, wie das von Bund und Ländern geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind“, so Scholz. Auch bei den Kosten für Flüchtlinge soll die Entscheidung erst Ende des Jahres fallen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil , hat Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Treffen gedämpft. „Es kann heute keine abschließende Beratung zwischen Bund und Ländern zu den zu diskutierenden Finanzfragen sein“, sagte Weil am Dienstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Es könne stattdessen nur einen „Zwischenstand“ geben.
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