Im Streit über den Haushalt 2024 erwägt der Finanzminister einen Tabubruch: Lindner könnte nach SPIEGEL-Informationen ohne Vorstellung der Etateckwerte erst im Juni festlegen, wie viel Geld die Minister ausgeben dürfen.
Ursprünglich wollte Lindner die Eckwerte wie üblich im März vorstellen,, weil er sich mit den Regierungsmitgliedern nicht über deren Ausgabewünsche einigen konnte. Mehrfach ließ er seine Hausjuristen prüfen, ob eine endgültige Absage der Eckwerte-Vorstellung zulässig wäre.
Sie kamen zu dem Ergebnis, dass dem nichts entgegenstünde. Zwar handle es sich um eine langjährige Gepflogenheit und Praxis, dass der Finanzminister im März erste Kennziffern für den Bundeshaushalt des Folgejahrs vorlege, eine Verpflichtung dazu bestehe aber nicht, urteilten die Fachleute. Die Absage wäre ein Präzedenzfall, der unterstreichen würde, wie zerstritten das Bundeskabinett ist. Die Maßnahme wäre zwar kein Scheitern der Etat-Aufstellung, Lindner würde sich aber rund zwei Monate zusätzlich Zeit dafür verschaffen: Bis Mitte Juni muss er den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vorlegen, der dann vom Kabinett beschlossen wird.
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