War die bayerische Ausgangsbeschränkung in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt heute seine Entscheidung bekannt.
Knapp zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute seine Entscheidung bekannt geben: War die bayerische Ausgangsbeschränkung in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 rechtmäßig?
. Die Einschätzung der Bundesrichter wird nun mit Spannung erwartet. Gleichzeitig prüfen sie auch die Wirksamkeit mehrerer Rechtsvorschriften der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020.Verlassen der Wohnung nur bei triftigem Grund Dazu zählten berufliche Tätigkeiten und Arztbesuche, Einkäufe, der Weg zum Lebenspartner sowie Sport oder Bewegung an der frischen Luft, "allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes".
Zudem sei die landesweite Ausgangsbeschränkung in ihrer konkreten Form auch "unangemessen", hieß es weiter. "Hier wären auch regionale und örtliche Maßnahmen das mildere Mittel gewesen." Den Richtern zufolge ist es "für sich gesehen infektiologisch unbedeutend", ob sich eine Person allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts außerhalb der eigenen Wohnung im Freien aufhält.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Erstmals seit 2020: Erzeugerpreise gewerblicher Produkte wieder gesunkenTrotzdem bleibt das Niveau hoch. Die Daten gelten als ein Indikator für die Entwicklung der Verbraucherpreise.
Lire la suite »
Mit Papas BMW: Jungs liefern sich Verfolgungsjagd mit PolizeiEin Teenager ist am Sonntagabend mit dem BMW von Papa auf Spritztour gegangen. Mit zwei Freunden im Gepäck raste der 16-Jährige bei Elmshorn (Kreis
Lire la suite »
Katar startet mit Morgan Freeman, aber auch mit einer 0:2-Pleite ins TurnierKein gelungene Auftakt für Gastgeber Katar - zu mindestens was die fußballerische Leistung angeht. Im Mittelpunkt der Eröffnungsfeier steht der 85 Jahre alte Hollywood-Star. Im Anschluss an das Spektakel ist Katars Nationalelf gegen Ecuador chancenlos.
Lire la suite »
Seagate Exos 2X18: HDD mit bis zu 554 MB/s via Dual-AktorSeagate hat mit der Exos 2X18 eine neue HDD mit Dual-Aktor-Technik (Mach.2) vorgestellt. 📝
Lire la suite »
Dax heute vor der Entscheidung: Rally oder Korrektur?Der Dax hat nun sieben Wochen am Stück Gewinne eingefahren. Auch wenn er sich vergangene Woche schwer tat, so blieb die Korrektur doch noch aus. Eigentlich müsste sie bald kommen - oder geht der Dax doch nochmal in die Rally?
Lire la suite »