Analyse: Nach Graichen-Rauswurf geht es Habecks Heiz-Gesetz an den Kragen
Ob es nun tatsächlich „der eine Fehler zu viel“ war, wie Robert Habeck an diesem Mittwoch vor der Bundespresse betonte oder vielleicht doch das miese Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Bremen, bleibt dahingestellt. Fest steht: Patrick Graichen ist nicht länger Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz .
Und weiter: „Mir ist wichtig, dass wir den Einstieg in die erneuerbare Wärme jetzt hinbekommen. Das Gesetz, wie im Kabinett beschlossen, sieht aus meiner Sicht jede Form von Pragmatismus jetzt schon vor: Technologieoffenheit, Übergangsfristen, Härtefallregeln, Ausnahmen und so weiter.“ Deshalb zog Habeck vorsichtshalber schon mal eine rote Linie: „Es sollte nicht damit verwechselt werden und auch kein Rückfall gegenüber dem Koalitionsausschuss hergestellt werden, der sagt: Wir trauen uns da doch nicht ran. Das wäre dann sozusagen nicht mehr entlang der Vereinbarung.“Heißt also: Im Grundsatz will Habeck von kleinen Änderungen abgesehen bei der Novelle des GEG bleiben. Die Beratungen dazu im Bundestag stehen an.
„Die Nachfolge muss jetzt schnell geklärt werden“, so Luczak gegenüber FOCUS online. Habeck müsse dabei sicherstellen, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Bestenauslese gewahrt werde. Persönliche Bekanntschaften und familiäre Verflechtungen bei zentralen Akteuren der Klimawende müssten ausgeschlossen sein.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Ein Satz bei Graichen-Rauswurf beweist Habecks ganze IgnoranzHabeck hat seinen umstrittenen Staatssekretär Graichen entlassen. Doch der Minister zeigte bei seinem Auftritt, dass er das Kernproblem ignoriert.
Lire la suite »
Patrick Graichen: Was in der Affäre um Habecks Staatssekretär zu erwarten istWirtschaftsstaatssekretär Graichen steht in der „Trauzeugen-Affäre“ unter Druck. Doch welche Folgen drohen dem politischen Beamten tatsächlich?
Lire la suite »
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft: Habecks Vertrauter Patrick Graichen muss gehenDas fragwürdige Verhalten seines Staatssekretärs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht. Nun wird Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Lire la suite »
Habecks Vertrauter Graichen gibt seinen Posten aufPatrick Graichen verlässt seinen Posten als Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium. Anlass sollen Ergebnisse weiterer interner Prüfungen sein.
Lire la suite »
Habecks Vertrauter Graichen muss gehenDer wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Staatssekretär Patrick Graichen verlässt seinen Posten im Wirtschaftsministerium. Anlass sollen Ergebnisse weiterer interner Prüfungen sein.
Lire la suite »
Habecks Vertrauter: Umstrittener Wirtschaftsstaatssekretär Graichen muss gehenDas fragwürdige Verhalten seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht. Nun wird die Reißleine gezogen.
Lire la suite »