Mindestlohn, Heizungscheck, Corona-Regeln: Was sich im Oktober für Sie ändert
. Die Union enthielt sich, obwohl sie im Landtagswahlkampf Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für den Mindestlohn getrommelt hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Erhöhung des Mindestlohnes zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil würdigte die Erhöhung auf zwölf Euro als „Frage des Respekts“ für harte Arbeit. Für Niedrigverdiener sei dies vielfach „der größte Lohnsprung ihres Lebens“, sagte Heil in Juni in der Haushaltsdebatte des Parlaments. Für sie bedeute diese „spürbar im Portemonnaie eine Verbesserung“. Seit 2015 ist der Mindestlohn damit um mehr als 40 Prozent gestiegen.Wahlversprechen von Olaf Scholz - Bundestag beschließt Mindestlohn von 12 EuroDer Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf zwölf Euro pro Stunde. Dies hat auch Auswirkungen für Minijobber.
Wer einem Minijob nachgeht, hat der Juristin zufolge aber keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung: Die Arbeitszeit muss nicht erhöht werden, lediglich der Lohn muss angepasst werden. Eine weitere Änderung betrifft das sogenannte Überschreiten. Ab Oktober darf die Minijob-Grenze von 520 Euro laut Marx innerhalb eines Zeitjahres nur noch in bis zu zwei Kalendermonaten überschritten werden.
Auch die Höhe wurde konkret festgelegt: Künftig dürfen Minijobber in einem Kalendermonat maximal das Doppelte der Minijob-Grenze verdienen. „Somit können, wenn die Überschreitung unvorhersehbar war, maximal 7280 Euro im Jahr statt der grundsätzlich möglichen 6240 Euro verdient werden“, so Marx. Die Änderungen zum Überschreiten werden im Gesetz festgelegt.
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