Milliardenpoker um die Kirche: Bundesregierung will jährliche Leistungen beenden
vereinbart, dass die Staatsleistungen, die als Entschädigungen für die kirchlichen Enteignungen bei der Säkularisation 1803 gezahlt werden, endlich abgelöst werden. Doch welcher „Abschlag“ ist angemessen? Darüber streiten sich seit Jahren die Geister. In einem Gesetzentwurf ist vom 18,6-fachen der jährlichen Summe – also knapp elf Milliarden Euro – die Rede.
Gespräche gibt es jedenfalls zwischen dem Innenministerium und den Kirchen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, dass Mitte November und Mitte Dezember weitere Sitzungen der Anfang August 2022 gegründeten Arbeitsgemeinschaft unter Beteiligung der Religionsgemeinschaften und Bundesländer stattfinden werden. „Abschließende Ergebnisse und auch Positionierungen der Kirchen liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor“, so Britta Beylage-Haarmann.
„Es ist schon etwas merkwürdig, wenn Verbände wie der Bund für Geistesfreiheit die Kirchen für ihre Privilegien kritisieren, dabei die Staatsleistungen anführen und dann die ganzen Zahlen einfach zusammengenommen werden, ohne darüber Auskunft zu geben, dass sie selbst die gleichen Leistungen erhalten. Da gibt es einen immensen Aufklärungsbedarf“, so Bedford-Strohm.
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