Das Spitzentreffen im Kanzleramt wird von allen Beteiligten gelobt. Es sollte vor allem das Signal senden, dass Regierung und Opposition sich gemeinsam um das massive Migrationsproblem kümmern. Was daraus aber konkret folgt, steht in den Sternen.
Das Treffen habe „in guter und konstruktiver Gesprächsatmosphäre“ stattgefunden, hieß es danach am späten Freitagabend aus Unionskreisen. Davon zeugt auch ein Foto: Man sieht Kanzler im Dunkeln auf dem Balkon des Kanzleramtes. „Ein Hauch von großer Koalition“, meinte anschließend einer. Die ist jedoch auch nach dem Migrationsgipfel nicht in Sicht, oder anders, ob es zu einer weithin engen Kooperation von Regierung und Opposition, steht weiter in den Sternen.
Darüber hinaus fordert die Union die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz und den Stopp freiwilliger Bundesaufnahmeprogrammen. Ähnliches findet sich bereit in einem Antrag an den Bundestag. Außerdem plädiert die Opposition für die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren.
Gleichwohl, bei dem Gespräch soll das Papier eine untergeordnete Rolle gespielt haben; es ging demnach mehr um die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Unions-Parlamentsgeschäftsführer sagte unserer Redaktion allerdings: „Die Union hat am Freitagabend konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Jetzt liegt es am Kanzler, unser Angebot anzunehmen.“ Frei ergänzte, es sei gut, dass sich Scholz um eine Kurskorrektur bemühe.
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