Migration: Politiker wirft Faeser Schönfärberei bei Zurückweisungen vor

Stationäre Kontrollen gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich. Faeser weist Rufe aus der CDU nach mehr Kontrollen zurück. Bei den Meinungsverschiedenheiten geht es auch um Zahlen.

Foto: Bernd Settnik/dpa

Bei Zurückweisungen verweigert die Bundespolizei direkt an der Grenze Menschen die Einreise, wenn diese die nötigen Bedingungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag stellen. Ein Großteil der Schweizer Zahlen entfällt aber auf Zurückweisungen noch auf Schweizer Hoheitsgebiet, wie das Ministerium in seiner Antwort an Throm schreibt. Nach ersten Berechnungen hätten rund 4200 der „einreiseverhindernden Maßnahmen“ dort stattgefunden. Grundlage ist ein Abkommen mit der Schweiz, das der Bundespolizei den Einsatz dort erlaubt, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage erläuterte.

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