Der Flüchtlingsgipfel bei Innenministerin Faeser blieb weit hinter den Erwartungen der Kommunen zurück. Der Ökonom Fratzscher drängt bei wichtigen Entscheidungen zur Eile.
Die Kommunen können solchen Aussagen nicht viel abgewinnen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und selbst CDU-Landrat in Schleswig-Holstein, machte seinem Ärger bei der Presskonferenz nach den Beratungen mit Faeser Luft. In der Finanzfrage sei die Runde „zu meiner großen Enttäuschung nicht weitergekommen“, sagte er.
Hessens Innenminister Peter Beuth verlangte von der Bundesregierung, die illegale Migration nach Deutschland und ins übrige Europa stärker zu begrenzen. Die Stimmung im Land drohe bereits zu kippen, warnte er. Andererseits gab Hüber zu bedenken, dass die „Stimmung im Land“ auch ein Ergebnis von Kommunikation oder Nichtkommunikation sei. „So richtig es ist, über Fehlentwicklungen einzelner im Kontext Migration zu berichten, so falsch ist es, über die friedliche und erfolgreiche Entwicklung der Hunderttausenden nicht zu informieren“, sagte er.
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