Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.

BERLIN taz | Wieder ein Gipfeltreffen, wieder geht es um Flüchtlinge. Am Donnerstag kommen die Län­der­che­f*in­nen zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen und beraten unter anderem über die Unterbringung von Asylbewerber*innen. Anschließend treffen sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz . Der hatte beim sogenannten Flüchtlingsgipfel im Mai den Ländern einmalig mehr Geld zugesichert. Nun soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Allerdings ging es dabei um eine Einmalzahlung. Die von den Ländern geforderte dauerhafte Lösung wurde verschoben. Ver­tre­te­r*in­nen der Länder und Kommunen äußerten sich damals enttäuscht darüber. Entsprechend schwelt der Konflikt weiter und dürfte auch am Donnerstag nicht endgültig beigelegt werden. Eine große Eskalation ist aber auf absehbare Zeit ebenfalls nicht zu erwarten.

Scholz setz sich für Asylreform ein Und Scholz kündigte damals an, sich auf EU-Ebene für eine Reform der Asylpolitik einsetzen zu wollen. Mit den Plänen für eine drastische Asylrechtsverschärfung, auf die sich die EU-Innenminister*innen vor einer Woche geeinigt haben, kann Scholz am Donnerstag hier wohl auf so etwas wie einen Erfolg verweisen.

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