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Berlin: Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Flüchtlingspolitik mit neuen Forderungen konfrontiert. CDU-Chef Merz verlangt von der Ampelkoalition, nach Moldau und Georgien weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Konkret nannte er Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien. Die Anerkennungsquoten aus solchen Ländern befänden sich "im Promillebereich", sagte Merz.
Die Kommunen und der Beamtenbund mahnen mehr Unterstützung an. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, betonte, die Bundesregierung müsse die immer drängendere Frage beantworten, wie die dauerhafte Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen bewältigt werden solle. Ähnlich argumentiert auch der Deutsche Beamtenbund.
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