Keine Bund-Länder-Einigung: Merz beklagt 'Abend der verpassten Chancen'
Bürger und Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Bund und Länder erzielten bei mehrstündigen Verhandlungen am Dienstag noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten. Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen werde.
Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr sowie die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung. Scholz hatte das jüngst vorgestellte 200-Milliarden-Paket als "Doppelwumms" bezeichnet.
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