MEINUNG: 'Warum so wenig, warum so spät?', fragt DW-Korrespondent RiegertBernd, nachdem die EU-Kommission gedroht hat, 7,5 Milliarden Euro an Subventionen an Ungarn zu streichen, wenn rechtsstaatliche Defizite und Korruption nicht angegangen werden.
, weil rechtsstaatliche Defizite und Korruption die Mittel aus dem EU-Haushalt gefährdeten. Diese Summe bezieht sich allerdings auf einen Zeitraum bis 2027 und macht etwa ein Drittel der eingeplanten Mittel aus einem Fördertopf für strukturelle Investitionen aus. Warum so wenig, warum so spät? Die EU-Kommission verweist auf den Europäischen Gerichtshof, der angemessene und proportionale Maßnahmen verlangt.
Es darf nicht nur um den engen Blick auf die Korruption gehen. Das ist vielleicht die letzte Chance, das endgültige Abgleiten Ungarns in den völligen Orbanismus zu verhindern. Die Demokratie ist in Ungarn in Gefahr und damit auch die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union. Denn nur Demokratien dürfen in dem Klub geduldet werden.Orban spielt ein riskantes Spiel, aber er weiß eben, wie er mit den zögerlichen EU-Institutionen umgehen muss.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben Orban bisher fahrlässig gewähren lassen. Ein anderes Verfahren gegen Ungarn, das am Ende den Entzug der Stimmrechte bedeuten könnte, verschleppen sie. Auch im Europäischen Rat wäre mehr Druck nötig, doch der Wille sich neben allen galoppierenden Krisen auch noch mit Orban herumzuschlagen, fehlt.
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