CSU-Chef Markus Söder will, dass die Zuwanderungszahlen sinken. Dafür hat er nun eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen.
. Dies sei eine Herausforderung für den gesamten Schengen-Raum. Die EU-Kommission müsse jetzt ihren Worten viel mehr Taten folgen lassen und die Außengrenzländer besser unterstützen - auch mit Blick auf schnellere Asylverfahren und die Definition der sicheren Drittstaaten. Erst wenn dies erfolgreich funktioniere, seien die Grenzkontrollen im Schengenraum verzichtbar.
Während Söder dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorwarf, bei dem Thema nur zu schweigen, erklärte Nehammer auf Nachfrage, dass er ihn im Europäischen Rat in der Migrationsfrage als „Verbündeten“ wahrgenommen habe. „Es war ein Bohren harter Bretter für diesen Prozess“, sagte Nehammer. Den Begriff „Deutschland-Pakt“ griff Söder in Reaktion auf einen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz auf. Dieser hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag
. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
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