Die gute Nachricht für 1583 Objektschützer der Berliner Polizei: Sie bekommen mehr Geld! Die schlechte: Sie müssen noch Jahre darauf warten.
Die Gewerkschaft der Polizei will das nicht hinnehmen: „Wir reden über Menschen mit niedrigem Einkommen, die für unsere Sicherheit von essenzieller Bedeutung sind und jahrelang für ihre rechtmäßigen Ansprüche kämpfen mussten“, sagt Sprecher Benjamin Jendro.Die Politik könne sie nicht weitere Jahre warten lassen, nur weil man keinen Cent zu viel zahlen möchte.
Laut Polizei entstehen dem Land Berlin bereits in diesem Jahr durch die höheren Löhne Kosten von 7,4 Millionen Euro. Jedes weitere Jahr schlägt mit 7 Millionen Euro zu Buche. „Hinzu kommen Nachzahlungen für Objektschützer, die ihre Ansprüche bereits in den Jahren zuvor – gerichtlich – geltend gemacht haben, Zinszahlungen und so weiter“, so Dierschke.
Fest steht: Der Bund wird sich nicht an den höheren Kosten beteiligen. Der Hauptstadtvertrag endet erst Ende 2027. Für die Mehrausgaben gibt es laut Polizei eine Finanzierungszusage durch die Senatsverwaltung für Finanzen.Für die ZOS-Mitarbeiter gibt es aber nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Aufgaben: Neben dem Verteilen von Ordnungswidrigkeiten bei Parkverstößen können sie demnächst auch Fahrzeuge stadtweit abschleppen lassen.
Seit Februar werden die Mitarbeiter an der Polizeiakademie ausgebildet. Der Erlass zur neuen Verordnung soll noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
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