Vom Flüchtlingsgipfel kommende Woche in Berlin erhoffen sich die Länder vor allem eines: mehr Geld vom Bund. Wenige Tage davor zeichnet sich allerdings ab, dass kein großer finanzieller Aufschlag zu erwarten ist. Dafür liefert der Bund auch Gründe.
Bund beziffert Ausgaben für Flüchtlinge auf 27 Milliarden Euro
Nun deutet sich allerdings an, dass der Bund nicht bereit ist, mehr Geld zur Verfügung zu stellen: Das geht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus einer Auflistung der Bundesregierung hervor. Darin heißt es, der Bund gebe in diesem Jahr bereits fast 27 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Dies sei ein Beleg dafür, dass der Bund die Länder und Kommunen nicht allein lasse bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.
Von diesen 27 Milliarden Euro sind laut dem Papier etwa zehn Milliarden für Sozialleistungen gedacht. Dazu gehört zum Beispiel auch die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Weitere elf Milliarden fließen laut dem Bundesfinanzministerium ins Ausland, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Ländern und Gemeinden hat der Bund für 2023 bisher eine Pauschale von 2,75 Milliarden Euro zugesagt.
Neben den Zahlen hat der Bund aber auch rechtliche Argumente: Laut Grundgesetz seien es die Länder und Kommunen, die sich um Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten kümmern müssten. Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte also eine harte Linie verfolgen, wenn am 10. Mai mit den Bundesländern verhandelt wird.Aus Sicht der Grünen sind die Forderungen von Ländern und Kommunen in gewisser Weise aber berechtigt.
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