Die Abgeordneten halten an der Forderung nach einer Bürgerversicherung fest. Ökonomischer Druck soll von den Krankenhäusern genommen und mehr Gesundheitskompetenz gewagt werden.
„Teuer und in vielen Bereichen ineffizient.“ Diese Diagnose stellt die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesundheitssystem in Deutschland. Die Versorgung sei im internationalen Vergleich gleichwohl „auf einem sehr guten Niveau“, haben die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion am Montagabend nach einer Klausurtagung in Wiesbaden formuliert. Die Fraktion setzt einen Akzent auf die ambulante Versorgung.
Das dort im Vorfeld einer zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung ab Mittwoch verabschiedete „Leitbild der SPD-Bundestagsfraktion für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik“ fordert gleich zu Beginn einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Mit der Krankenhausreform wollen die Sozialdemokraten den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser senken und die Transparenz über das Leistungsgeschehen in den Krankenhäusern fördern. Die Regionen sollen mit der Reform und den Versorgungsgesetzen „eine Art Baukastensystem“ an die Hand bekommen, mit dem sie die medizinische Versorgung entlang der regionalen Besonderheiten gestalten können sollen.Gezielt will die SPD-Fraktion die häusliche Pflege stärken.
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