Die Bundesregierung will sich offenbar doch nicht gesetzlich verpflichten, künftig jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben.
. Demnach wurde die Formulierung aus dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gestrichen, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wandte sich das Auswärtige Amt gegen die vom Verteidigungsministerium gewünschte Festlegung und argumentierte, die geltende Rechtslage sei ausreichend. Diese sieht vor, dass das Zwei-Prozent-Ziel auch im Durchschnitt von fünf Jahren erfüllt werden kann.
Die NATO drängt schon länger darauf, dass ihre Mitglieder das Ziel erreichen. Bundeskanzler Scholz hat mehrfach versichert, dass auch Deutschland die Quote jedes Jahr einhalten will.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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