Medienbericht: Netanjahu soll mit Ministern über möglichen Reformstopp beraten

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Seit Monaten gibt es heftige Proteste gegen das Vorhaben. Damit würde die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden.

. Mit der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant erreichte der Streit am Wochenende einen vorläufigen Höhepunkt. Der Likud-Politiker hatte Netanjahus Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen. Aus Protest gegen Galants Entlassung strömten am Sonntagabend Zehntausende Menschen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Mehrere Minister, die bei dem Krisentreffen in der Nacht zu Montag nicht dabei gewesen sein sollen, kündigten ihre Unterstützung für einen einstweiligen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an, falls sich Netanjahu dazu entscheiden sollte. Das Ziel des Reformvorhabens sei zwar richtig, der Weg dorthin aber zu überdenken und „keinen Bürgerkrieg wert“, zitierte die „Jerusalem Post“ Wirtschaftsminister Nir Barkat.

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