Aktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Mukran - Für das an Rügens Küste geplante Flüssigerdgas-Terminal wird es nach Regierungsangaben in Schwerin keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Zwar habe es zeitweise Zweifel gegeben, ob eine solche Prüfung nicht doch notwendig sei.
Zuletzt hatte der "Spiegel" über eine mögliche Umweltverträglichkeitsprüfung und dadurch eine mögliche Verzögerung berichtet. Der Bund und auch die Vorhabenträger streben an, dass das Terminal im kommenden Winter ans Netz gehen kann. Der Bund verweist auf die Energieversorgungssicherheit. Kritiker sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz ermöglicht im Sinne der Versorgungssicherheit den Verzicht auf eine UVP. Die Sprecherin des Schweriner Umweltministeriums sagte, ihr Haus habe zeitweise Zweifel gehabt, ob die zugrunde gelegte Gasmangellage noch bestehe. Vom Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur habe man aber die Aussage erhalten, dass weiter von einer solchen Mangellage ausgegangen werde.
Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht einen Eil-Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Abschnitt der Anbindungspipeline für das Terminal abgelehnt, die Gasmangellage und damit die Anwendbarkeit des LNGG bestätigt und damit auch den Verzicht auf eine UVP.
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