Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten
Fällig wurde diese Summe für Anwalts- und Gerichtskosten, entstanden unter anderem durch Schiedsverfahren, die die Betreiberfirma Autoticket nach der Kündigung der Verträge durch den Bund angestrengt hat. Nach einer ersten Einigung habe das Ministerium unlängst 243 Millionen Euro Schadensersatz an das Konsortium überwiesen, schreibt das Magazin, weitere Verfahren laufen noch, diese werden wohl noch mehr Rechtskosten verursachen.
Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof die geplante Maut gekippt, weil sie ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen diskriminiert hätte - inländische Fahrzeugbesitzer sollten im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Nach Scheitern der Maut-Pläne kam es zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem Scheuer mehrmals auftreten musste.
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