Mit Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger stehen zum Wochenstart im Maskenausschuss des Landtags weitere hochkarätige Zeugen an.
ausgesagt und dabei Kritik am Corona-Management der Staatsregierung zurückgewiesen.
Bei der Befragung von Huml dürfte es unter anderem darum gehen, wie sie sich persönlich für das Zustandekommen einzelner Maskengeschäfte eingesetzt hat. Als ehemalige Gesundheitsministerin trägt sie die politische Verantwortung für die Maskenbeschaffung. Auch Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte in der Pandemie über Kontakte seines Wirtschaftsministeriums den Kauf von Masken unterstützt. Seine Vernehmung ist am Montagnachmittag geplant .
Ziel des im Dezember 2021 vom Landtag auf Drängen von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Ausschusses war und ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären - wobei die Provisionen von beteiligten Firmen kamen. Am Freitag soll mit Ministerpräsident Markus Söder der vorerst letzte Zeuge vernommen werden.
Im Zentrum der Maskenaffäre stehen die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassierten. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt - weil die Abgeordneten dazu im Parlament selbst hätten tätig werden müssen.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Messerstich am Hansaplatz – Polizei sucht ZeugenIn St. Georg ist es in der vergangenen Woche auf dem Hansaplatz zu einer gefährlichen Körperverletzung gekommen. Dabei wurde ein Mann durch einen
Lire la suite »
Landtagswahl 2023: CSU Niederbayern nominierte Spitzenkandiaten - idowaDie CSU in Niederbayern hat ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober 2023 aufgestellt. In der Delegiertenversammlung in der Stadthalle in Landau betonten die Redner am Samstag immer wieder die Geschlossenheit und Stärke der Partei. Misstöne versteckten sich in Nebensätzen.
Lire la suite »
Tödliche Disko-Schlägerei in Weiden: 37-Jähriger stirbt nach „Rangelei“Bei einer Schlägerei in Weiden zog sich ein 37-Jähriger so schwere Verletzungen zu, dass er jetzt gestorben ist. Nun sucht die Polizei nach Zeugen.
Lire la suite »
Unbekannter sticht 17-Jährigem in den Oberkörper – Zeugenaufruf --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Essen (ots) 45127 E-Stadtkern: Samstagmorgen (10. Dezember) kam es auf dem Kopstadtplatz zu einem Streit in dessen Verlauf ein 17-Jähriger eine Stichwunde erlitt. Die Polizei sucht Zeugen d…
Lire la suite »
Tempelhof: Camper geht in Flammen aufFlammen und Rauch über Tempelhof! Eine Frau ist am Sonntag beim Brand eines Wohnmobils verletzt worden. Zeugen berichten von einer Explosion!
Lire la suite »
Jüdischer Gedenkstein verwüstetIn Frankfurt (Oder) haben unbekannte Täter einen jüdischen Gedenkstein verwüstet. An dem Stein seien Blumengestecke entfernt, teils zerpflückt und umhergeworfen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Außerdem seien Grabkerzen beschädigt worden. Zeugen hätten die Polizei am Samstag darüber informiert. Die Beamten hätten die verbliebenen Gestecke wieder hergerichtet und umhergeworfene Pflanzenteile entfernt.
Lire la suite »