Maskenaffäre: Zum Abschluss richtet die CSU den Finger auf die Grünen in Berlin und muss selbst kräftig einstecken.
- und doch war er sehr präsent bei der letzten Sitzung des Masken-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags. Als der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback für ein Abschlussstatement vor das BR-Mikrofon tritt, schlägt er die Brücke von der Münchner Debatte über Masken-Geschäfte zur Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin: "Die Grünen versuchen hier in Bayern, einen Vorwurf von Günstlingswirtschaft zu konstruieren.
Bundesminister Habeck steht wegen Personalien in seinem Ministerium unter Druck. Sein Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur , Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Habeck bezeichnen das mittlerweile als Fehler, zugleich hielt Habeck an Graichen fest. Am Freitag beschloss der Aufsichtsrat der Dena, den Chefposten des Bundes-Unternehmens neu auszuschreiben.
Bausback sieht die Filz-Anschuldigungen gegen die Staatsregierung im Zusammenhang mit Masken-Geschäften durch den Ausschuss ausgeräumt. "Es gab keine Vorzugsbehandlung", betont er. Die Staatsregierung habe in der Pandemie alles getan, um Leben zu retten. Wer daraus jetzt im Nachhinein einen Vorwurf von Filz und Günstlingswirtschaft konstruiere, ziehe ein schäbiges Wahlkampf-Manöver ab, sagt der CSU-Politiker.
Ausschuss-Vize Siekmann betont, die Staatsregierung habe sich im März 2020 leichtfertig auf CSU-Seilschaften verlassen. Das Gremium habe viele neuen Sachverhalte ans Licht gebracht - unter anderem "die Einflussnahme auf einzelne Geschäfte durch die Staatskanzlei bis zum Ministerpräsidenten". Und auch FDP-Finanzexperte Helmut Kaltenhauser hält es für belegt, dass für Masken-Geschäfte eine CSU-Nähe oder gar ein Parteibuch sehr hilfreich waren.
Allzu groß sind die Chancen der AfD, einen solchen Ausschuss zu erzwingen, allerdings nicht: Zustimmen muss mindestens ein Fünftel der Landtagsmitglieder. Von 20 Prozent der Sitze ist die AfD auch nach aktuellen Umfragen zur Landtagswahl weit entfernt - und keine andere Fraktion will mit ihr zusammenarbeiten.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Charity-Projekte zum AbschlussDrei Tage lang feiern die Briten ihren neuen König. Der Abschluss 'Big Help Out' am heutigen Montag steht ganz im Zeichen der Wohltätigkeit.
Lire la suite »
Hamburger Hafengeburtstag feiert krönenden AbschlussDer Hamburger Hafengeburtstag schippert seinem Ende entgegen. Zum Abschluss gibt es aber nochmal einen ordentlichen Knall: Die Auslaufparade mit eindrucksvollen Segelschiffen. Ein schöner Abschied für ein geschichtsträchtiges Fest.
Lire la suite »
Bayerns NSU-Ausschuss besucht Zschäpe im GefängnisAm 22. Mai tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags in der JVA Chemnitz. Die Abgeordneten wollen den Versuch unternehmen, Rechtsterroristin Zschäpe zu einer Aussage zu bewegen. Der Ausschuss will klären, welche Neonazi-Verbindungen das Terrortrio nach Bayern hatte.
Lire la suite »
NSU-Ausschuss fährt im Mai zu Zschäpe nach ChemnitzDer NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag reist nach Chemnitz, um Beate Zschäpe im Knast zu vernehmen. Ob sie Antworten gibt? Darauf hofft auch Innenminister Joachim Herrmann.
Lire la suite »
Vermisster Biathlet Eivind Sporaland leidet an psychischer Erkrankung - Eltern nennen Details zum VerschwindenDie Eltern des verschwundenen Biathleten Eivind Sporaland haben in einem Interview verraten, dass ihr Sohn an einer psychischer Erkrankung leidet.
Lire la suite »
charles iii. zum britischen könig gekröntEs ist ein historisches Ereignis: Charles und Camilla sind zu König und Königin gekrönt worden – vor den Augen zahlreicher prominenter Gäste aus aller Welt. ...
Lire la suite »