Marco Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf

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Zwei Menschen wurden bei dem Messerangriff in einem Regionalzug in Norddeutschland getötet. Der Tatverdächtige Ibrahim H. war auf freiem Fuß, weil Behörden ihre Erkenntnisse nicht austauschten – der Bundesjustizminister kritisiert das scharf.

) sieht den Fall des Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden verbessert werden muss.

Zwar sei vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um Ibrahim A. des Landes zu verweisen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die rechtlich vorgeschriebene Anhörung des Mannes sei aber offenbar daran gescheitert, dass die zuständige Behörde ihn nicht erreicht habe – selbst dann nicht, als er bereits wegen eines anderen Tatvorwurfs in Untersuchungshaft saß und damit unter Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden stand.

So sollten Ausländerbehörden künftig nicht nur über den Erlass und die Aufhebung eines Haftbefehls informiert werden, sondern auch über die tatsächliche Inhaftierung oder Haftentlassung der betreffenden Person. »Insbesondere die Anschrift der Haftanstalt und auch die Entlassungsanschrift wären mitanzugeben«, erklärte Buschmann.

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