Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Die aktuellen Politik-News im Blog.
Sein Haus werde sich den Vorschlag in Ruhe anschauen, kündigte Buschmann an. Das Innenministerium habe bereits die Länder und Verbände um einegebeten, ob das ein sinnvoller Ansatz sei."Die Frage ist, ob es für einen so empfindlichen Eingriff in Grundrechte eine ausreichende Rechtfertigung gibt", sagte der Minister."Das wäre nur dann der Fall, wenn das ein echter Beitrag wäre, das Aufenthaltsrecht besser durchzusetzen. Daran gibt es Skepsis.
Das gelte auch für getrennt lebende Eltern. Die partnerschaftliche Sorge diene den Kindern."Wo sie gelingt, wollen wir dies deshalb im Unterhaltsrecht besser berücksichtigen", sagte die Parteichefin. Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten."Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte der Justizminister. Eckpunkte will Buschmann in den nächsten Tagen vorlegen.
Grein gegenüber unserer Redaktion:"Es muss sichergestellt werden, dass eine mögliche Neuregelung nicht zum Nachteil der betroffenen Kinder ausfällt. Die Ansprüche von Kindern dürfen weder gesetzgeberisch noch in der Praxis gemindert werden." Die geplantewerde Justizminister Buschmann zufolge insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe.
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