Nach dem Städte- und Gemeindebund hat auch die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag die Landesregierung aufgefordert, die volle Beitragsfreiheit in den Kitas schnell einzuführen.
Mit der seit Januar geltenden Entlastung nur für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen habe die rot-schwarz-grüne Koalition ein „Bürokratiemonster“ für die Kommunen geschaffen, sagte Linke-Fraktionschef„Das geht komplett schief“, mahnte Walter. Er forderte die Landesregierung auf, die volle Beitragsfreiheit ab August einzuführen. Die Koalition plant die volle Beitragsfreiheit erst ein Jahr später.
Derzeit ist nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, das vorletzte soll in diesem und das erste Kita-Jahr im kommenden Jahr folgen. Gleichzeitig gelten zur Entlastung der Familien wegen der hohen Energiepreise und Inflation seit Januar Erleichterungen bei bestimmten Einkommensgrenzen: So müssen Familien mit Jahreseinkommen bis zu 35.000 Euro keine und mit einem Jahreseinkommen bis zu 55.000 Euro gestaffelt geringere Beiträge zahlen.
Diese Anträge müssen in den Kommunen geprüft werden. Wegen des hohen Aufwands hatte der Städte- und Gemeindebund eine direkte statt der schrittweisen Einführung der Beitragsfreiheit gefordert.
„Sie produzieren Verwaltungskosten und erzeugen noch mehr Konflikte und Rechtsstreitigkeiten im hoch belasteten Kita-System, das schon jetzt kurz vor dem Kollaps steht.“
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