Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.
Schlechte Performace der Ampelregierung: Lindner, Habeck und Scholz im Bundestag Foto: Annegret Hilse/reuters
Man fragt sich langsam schon, ob es sich die Ampelkoalition angesichts erschreckend hoher AfD-Umfragewerte zur Aufgabe gemacht hat, sich möglichst unbeliebt zu machen. Zumindest geizt man mit Ideen dafür nicht: Vor ein paar Wochen brachte das FDP-geführte Finanzministerium Steuerrabatte für sogenannte E-Fuels ins Spiel, die vornehmlich dem Porsche-Fahrer in spe zugute kommen würden.
Dann hieß es, der umstrittene Industriestrompreis würde kommen – und über den Klima- und Transformationsfonds finanziert, weshalb es keine Mittel mehr fürs Klimageld gebe. Und nun macht Christian Lindners Finanzministerium wieder eine Steilvorlage, indem es vorschlägt, die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorzuziehen.
Bei der Debatte über den Industriestrompreis muss man der Ampelkoalition zugutehalten, dass es dabei wenigstens um den Erhalt von gut bezahlten Industriejobs geht. Deswegen fordern auch die Industriegewerkschaften einen solchen subventionierten Strompreis. Doch davon würde längst nicht jede*r Angestellte in der Bundesrepublik profitieren.
Einfacher wird das nicht, wenn das Finanzministerium das Vorziehen der Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ausgerechnet damit begründet, dass die Gaspreise angeblich schneller wieder gefallen seien als 2022 gedacht. Denn das mag für die Börsenpreise stimmen, muss aber nicht zwingend auf die Verträge der Verbraucher*innen zutreffen. Zudem ist die Inflation mit 6,1 Prozent noch deutlich zu hoch und drückt auf die Kaufkraft.
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