Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. 'Heute geht es um
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Sparkurs verteidigt."Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Die Union verwies in der Debatte auf die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik.
das zweite Jahr in Folge einhalten. Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen, der Zuschuss für die Rentenversicherung gekürzt werden.bekräftigte Lindner, dass "nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist".
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf Lindner vor, einen Budgetentwurf vorgelegt zu haben, der nicht einmal die Unterstützung der Koalitionspartner habe. "Was Sie vorgestellt haben, ist offenbar nicht der Haushaltsentwurf der Regierung, sondern der Haushaltsentwurf derZwar gehe Lindners Entwurf in die richtige Richtung - allerdings müsse der Finanzminister sich nun darum kümmern, die "Regierung auf Kurs zu bringen", sagte der CDU-Politiker weiter.
Linken-Parteichefin Janine Wissler sagte der Nachrichtenagentur AFP: "SPD und Grüne versuchen, die Verantwortung für die Kürzungen auf Finanzminister Lindner und die FDP abzuwälzen und sich hinter dem kleinsten Koalitionspartner zu verstecken." Wissler kritisierte vor allem Einschnitte im Sozialbereich, bei der Demokratieförderung, bei Jugendlichen und Familien. Als Alternative drang sie auf eine Abkehr von der Schuldenbremse.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Lindner verteidigt Etat für 2024 im Bundestag gegen Kritik der OppositionBerlin: Bundesfinanzminister Lindner hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Nach den Krisenj ... Mehr bei BR24
Lire la suite »
Bayerns Dörfer in Sorge: Bund plant Kürzungen der GelderFür viele Kommunen in Bayern ist es eine Hiobsbotschaft: Der Bund plant im Haushalt 2024 eine deutliche Kürzung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung. Die Sorge ist groß, dass Erneuerungsprojekte nicht mehr umgesetzt werden könnten.
Lire la suite »
Bundeshaushalt 2024: Lindners umstrittene FinanzpläneFinanzminister Lindner bringt heute den Haushaltsentwurf 2024 in den Bundestag ein. Kritik an dem Entwurf kommt nicht nur von der Opposition.
Lire la suite »
Lehrerverband kritisiert geplante Kürzungen im BildungsetatBerlin - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, kritisiert die geplanten Kürzungen des Bildungsetats im Bundeshaushalt 2024. Er fürchte, dass die Länder nachziehen und an Neueinstellungen
Lire la suite »
Kanu-Olympiasieger Rauhe: Kürzungen 'besorgniserregend'Der zweimalige Kanu-Olympiasieger und 16-malige Weltmeister Ronald Rauhe hat in der Diskussion um die geplanten Millionen-Kürzungen im deutschen Spitzensport einen Appell an die Politik gerichtet.
Lire la suite »