Die Ampel-Regierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, Zinskosten steigen, Schuldenbremse funktioniert.
Der Entwurf über das Etat der Ampelregierung für das kommende Jahr entspricht über weite Strecken dem, was die Union selbst traditionell fordert.Olaf Scholz
seinen Finanzminister jedoch – sowohl beim Nein zu den Stromsubventionen, als auch bei den Kürzungen und der Schuldenbremse. So handelt es sich nun um den gemeinsamen Haushaltsentwurf der Koalition. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Dennis Rohde und Sven-Christian Kindler, stimmten dem Finanzplan in der Bundestagsdebatte denn auch brav zu und „freuten“ sich auf diein den Ausschüssen. An den Grundlinien werden diese aber nichts ändern.
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