Deutschland tut nach Ansicht des Finanzministers Lindner zu wenig, um für die Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig 'machen wir es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen', beklagt der FDP-Politiker.
Die Länder wollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen. Diese Erwartung dämpfte der Finanzminister. "Der Bund hat eine doppelte Botschaft an die Länder: Die Länder schultern die wachsende Last der Migrationskosten, der Bund hat mit der Bundeswehr aber auch Aufgaben, die eine neue finanzielle Dimension haben", sagte der Minister.
"Zum anderen erkennen wir an, dass die Migrationspolitik eine Verantwortung von Bund und Ländern ist. Da engagiert der Bund sich schon stark. Aber es geht nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Herstellung von Kontrolle. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und so weiter. Eine Politik de facto offener Grenzen wäre nicht verantwortbar", betonte Lindner.
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