Die Ampel-Koalition hat Monate mit viel Streit hinter sich. Trotzdem zieht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein positives Zwischenfazit zur Regierungsarbeit. Ein Problem sieht sie eher bei der Kommunikation von Politik zu Bürgerinnen und Bürgern.
Sie habe sich immer sehr für die Ampel eingesetzt und tue das auch jetzt, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Sie war mehrere Jahre lang Bundesjustizministerin und ist derzeit Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. "Es ist auch nicht alles schlecht, was die Ampel macht." Deshalb solle die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch weitermachen.
"Die [Bundesregierung] soll aber auch vieles verstehen, was ihr an Kritik zugerufen wird", sagt die FDP-Politikerin. Es blieben der Ampelregierung weitere zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, um noch dringend notwendige Veränderungen in Deutschland zu gestalten. "So, dass die Bürgerinnen und Bürger das verstehen."Das Gebäudeenergiegesetz bezeichnet die FDP-Politikerin als ein "ganz wichtiges Projekt".
"Die Regierung, denke ich, schafft schon vieles", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe einen Investitionsstau aus der Vergangenheit, weil nicht immer die notwendigen Prioritäten gesetzt worden seien. "Aber Deutschland ist doch kein Entwicklungsland. Natürlich geht bei uns auch vieles voran." Zum Beispiel habe es trotz einer radikalen Umstellung der Energieversorgung keine Probleme bei der Energieversorgung gegeben.
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