Ein Gutachten des Senats gab Antwort darauf, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Lesen durfte die Berliner FDP das Dokument bislang nicht. Dagegen wehrt sie sich.
ging es um die mögliche Einstufung der Klimaschutzgruppe als kriminelle Vereinigung. Laut FDP verletzt die Senatsjustizverwaltung das Recht auf Auskunft durch „Verschleppung“ des Anliegens um mehr als zwei Monate. Die Datenschutzbeauftragte ist auch für Informationsfreiheit zuständig.
In dem Gutachten wurde festgestellt, dass die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung ist. Justizsenatorin Felor Badenberg hatte im Mai ihre Verwaltung beauftragt, diese Frage juristisch zu klären. Im Nachbarland Brandenburg liefen entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Anfangsverdachts.fragte dann im Juli und August bei der Senatsjustizverwaltung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Prüfgutachten, erhielt aber keine Antwort. Am 13.
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