Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Klimaaktivisten der Letzten Generation davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden.
, sagte der Minister den Funke-Blättern. „Die Protestform der Klimaaktivisten der Letzten Generation schadet jedoch der Klimabewegung.“ Straßenblockaden seien nicht akzeptabel, sondern gesetzeswidrig und kontraproduktiv.
Marco Buschmann , Bundesminister der Justiz, aufgenommen im Rahmen einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. Berlin,Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann warf der Letzten Generation vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. „Letztlich schadet die Letzte Generation mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Gruppe habe “überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele“.
Der Deutsche Richterbund sieht allerdings keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutzaktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Zugleich appellierte Rebehn an die Aktivistinnen und Aktivisten: „Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Auch ein guter Zweck wie der
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